07.11.2024:
Germanwatch e.V.: Ende der FDP-Blockade als Chance für klima- und energiepolitische Weichenstellungen nutzen

Germanwatch e.V.:



Ende der FDP-Blockade als Chance für klima- und energiepolitische 
Weichenstellungen nutzen

Germanwatch zum Ende der Ampel-Koalition: SPD, Grüne und Union sollten gemeinsame 
Richtungsentscheidungen treffen


(lifePR) (Berlin, 07.11.2024) Nach der Ankündigung der Vertrauensfrage durch den 
Bundeskanzler und der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten fordert 
die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch SPD, Grüne und die Unionsparteien 
dazu auf, vorhandene Gemeinsamkeiten in der Klima- und Energiepolitik für ein starkes 
Signal der Handlungsfähigkeit zu nutzen.




*** ANZEIGE:


Jetzt von der grössten Wirtschaftskraft der Welt profitieren mit den besten "USA Aktienfonds & ETFs".


Vergleich der besten "USA Aktienfonds & ETFs"


>>> Hier klicken


***



„Zurecht betont der Bundeskanzler, dass in diesen schwierigen Zeiten Stabilität und 
klare Orientierung das höchste Gebot sind. Bei allen inhaltlichen Differenzen haben 
SPD, Union und Grüne jetzt die Chance, national und international ein Signal der 
Handlungsfähigkeit basierend auf einem gemeinsamen Wertekompass zu geben. Zentral 
sind nationale und internationale Richtungsentscheidungen für eine zukunftsfähige 
Wirtschaft und solidarische Gesellschaft”, sagt Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende 
von Germanwatch. “Jetzt gilt mehr denn je: Politik und Politische Kommunikation müssen 
sachlich und zielführend sein und Lust auf die Demokratie machen.”




*** ANZEIGE


 Investment Special USA & Nordamerika


Investieren in den US-Markt mit TOP Fonds und ETFs


Aktuelle Analysen und Markteinschaetzungen zu Wirtschaft und Aktienmarkt


>>> Hier klicken



***



Chance für Einigung beim Weltklimagipfel

Am Montag beginnen die UN-Klimaverhandlungen in Baku, wo gerade nach dem Wahlsieg von 
Donald Trump diese Handlungsfähigkeit gezeigt werden muss. Wichtig wäre eine breite 
Allianz von Staaten, die deutlich machen, dass sie alles daran setzen, das Pariser 
Klimaabkommen wirkungsvoll umzusetzen. Das neue Klimafinanzierungsziel, das in Baku 
beschlossen werden soll, ist hier ein großer Prüfstein. David Ryfisch, Leiter des 
Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch: „Beim Weltklimagipfel in Baku 
muss sich die amtierende Bundesregierung mit dem neuen Finanzminister Kukies für ein 
ambitioniertes Ergebnis einsetzen. Gerade jetzt geht es um Deutschland als verlässlichen 
internationalen Partner - auch für die globale Sicherheit. Der Spielraum für konkrete 
deutsche Finanzzusagen für die nächsten Jahre wird in der aktuellen Konstellation wohl 
kleiner. Andererseits wird eine Einigung auf ein neues globales Ziel sogar eher 
erleichtert, da die ständige Blockade sinnvoller europäischer Verhandlungspositionen 
durch Christian Lindner wegfällt."


Ryfisch weiter: "Seit der Kanzlerschaft Angela Merkels gibt es einen Konsens aller 
demokratischen Parteien für starke und verlässliche Klimafinanzierung. SPD, Grüne und 
auch die Union könnten nun gemeinsam ein solches Signal setzen.”


Entlastung der Industrie gemeinsam auf den Weg bringen

Union, SPD und Grüne teilen auch das gemeinsame Anliegen, den Industriestandort 
Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität zu erhalten und zu stärken. Olaf Scholz 
hat in seiner Rede Vorschläge für eine kurzfristige Unterstützung der Industrie genannt, 
die mit der FDP nicht zu realisieren waren. Auch die Union betont in ihrem gerade 
erschienenen Energiekonzept die Bedeutung von bezahlbaren Strompreisen und Netzentgelten 
sowie Kosteneffizienz in der Transformation. “Der Bundeskanzler sollte neben 
Wirtschaftsminister Habeck auch die Führung der Union zu seinem geplanten Industriegipfel 
einladen und gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften pragmatische Lösungen finden, 
die kurzfristige Entlastungen mit klaren Weichenstellungen verbinden: Ein Fahrplan zur 
Elektrifizierung der Industrie ist der kostengünstigste Weg zum Klimaschutz, erhöht die 
Resilienz des Wirtschaftsstandorts und nutzt die industriepolitischen Chancen einer 
europäischen Energieunion”, erklärt Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und 
Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. “Positiv ist, dass die radikalen Vorschläge 
von Christian Lindner zur Abschwächung des Klimaschutzes jetzt zunächst abgewandt sind.”


Germanwatch mahnt, dass durch das Ende der Koalition keine Rechtsunsicherheiten für 
Unternehmen entstehen sollten im Hinblick auf Berichtspflichten, die sich aus europäischen 
Regeln ergeben. “Es ist auch die Verantwortung der Union, jetzt zusätzliche Belastungen 
für Unternehmen zu vermeiden, die sich seit Monaten auf kommende Regelungen eingestellt 
haben - das ist ein Gebot der Fairness”, sagt Silvie Kreibiehl. ”Gerade bei der anstehenden 
Umsetzung der CSRD in deutsches Recht müssen nun pragmatische Lösungen vor allem für die 
Erstanwender gefunden werden, die Klarheit schaffen und Lasten fair verteilen, statt 
weiter zu Unmut zu führen.”